Aus dem Grossen Rat

Sitzung des Grossen Rates vom 28.06.2011:

Neue Pflegefinanzierung steht


Im März 2011 hatte der Grosse Rat das Mittelschuldekret verabschiedet. Danach sollte der Übertritt von der Fachmittelschule und der Handelsmittelschule ins Gymnasium zwar weiterhin möglich sein, allerdings der dafür nötige Notendurchschnitt von 4,5 auf 5,0 angehoben werden. Drei Monate später und nach einer Schülerkundgebung vor dem Grossratsgebäude kippte die Mehrheit des Grossen Rates bereits wieder. Der Grosse Rat hat gegen den Willen des Regierungsrates ein entsprechendes Postulat knapp mit 60 gegen 55 Stimmen überwiesen. Die CVP/BDP-Fraktion verhalf SP, Grünen, Grünliberalen und EVP zu einer Mehrheit; bei der Beratung des Mittelschuldekrets hatte sie sich nämlich noch klar für eine Verschärfung der Übertritts-bedingungen ausgesprochen. Nun soll aber nicht bloss eine an sich sinnvolle Übergangsregelung für Schüler überprüft werden, die bereits die Fachmittelschule oder die Handelsmittelschule besuchen, sondern die Anhebung des Notendurch-schnitts noch einmal grundsätzlich infrage gestellt werden. Gerade in Wahljahren bewahrheitet es sich einmal mehr: Der Mut zu unpopulären Entscheiden unterscheidet den Staatsmann vom Politiker. Offensichtlich soll auf Biegen und Brechen die gesamtschweizerisch unterdurchschnittliche Aargauer Maturitätsquote deutlich angehoben werden. Und kaum jemand fragt sich, wer das inflationär wachsende Studentenheer in allen möglichen und unmöglichen Studienrichtungen dereinst einmal beschäftigen soll. Gleichzeitig fehlen in immer mehr Berufsgruppen genügend geeignete Lehrlinge.

Thematisch passend hat der Grosse Rat einen Grosskredit für Umbauten von 3,5 Millionen Franken und jährliche Mietkosten von 304 000 Franken zur Behebung der akuten Platznot der Kantonsschule Wettingen genehmigt. An der Kantonsschule müssen nämlich im neuen Schuljahr drei zusätzliche Abteilungen geführt werden. Auch wenn die Vorlage inhaltlich so gut wie unbestritten war, hagelte es von allen Seiten Kritik, weil das Geschäft sehr kurzfristig ins Parlament gebracht wurde. Die einge-leitete Schulraumstudie soll derartige Feuerwehrübungen in Zukunft verhindern.

In einer intensiven Debatte hat der Grosse Rat die neue Pflegefinanzierung in zweiter Lesung durchberaten und den bisherigen Beschluss mit 65 zu 60 Stimmen bestätigt, wonach sich Spitex-Patienten mit 20 Prozent oder maximal Fr. 15.95 pro Tag an diesen Kosten beteiligen müssen. Unter dem Stichwort „ ambulant vor stationär“ hatte der Regierungsrat ursprünglich für einen Beteiligungsverzicht votiert, um einen Anreiz zu schaffen, damit pflegebedürftige Menschen möglichst spät ins massiv teurere Pflegeheim wechseln. Mit Blick auf die massiv steigenden Gesundheitskosten drängte sich jedoch ein deutliches politisches Zeichen auf. Denn Jahr für Jahr werden die Gemeinden mehr belastet. Der beschlossene Selbst-behalt von 20 % ist zur Entlastung der Gemeinden also dringend notwendig. In der Schlussabstimmung hiess der Grosse Rat das Pflegegesetz mit 91 zu 21 Stimmen deutlich gut. Das von der SP beantragte Behördenreferendum scheiterte in der Folge überaus klar.